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My FixKitMy FixKit

My FixKit · Arbeitsentwurf

AGB — Teil A

Bedingungen für Handwerker und Dienstleister

WICHTIG — NOCH NICHT ZUR VERÖFFENTLICHUNG

Diese Fassung ist ein Arbeitsentwurf und keine Rechtsberatung. Offene Angaben in eckigen Klammern müssen vor Veröffentlichung ergänzt und rechtlich geprüft werden. Startgebiet: Stuttgart und Umgebung.

Zurück zur AGB-Übersicht · siehe auch Teil B für Auftraggeber (AGB Auftraggeber).

1. Geltungsbereich und Vertrag mit My FixKit

  1. Dieser Teil gilt für Unternehmen und selbstständig tätige Personen, die My FixKit nutzen, um passende Kundenanfragen zu finden, ihr Profil zu präsentieren oder ihr Interesse an einem Auftrag zu bekunden (Auftragnehmer).
  2. Vertragspartner des Auftragnehmers ist der Betreiber der Plattform My FixKit: [Name des rechtlichen Betreibers], [Rechtsform], [ladungsfähige Anschrift] (My FixKit). Kontakt: [Support-E-Mail].
  3. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn My FixKit die Registrierung freischaltet oder dem Auftragnehmer die Nutzung ausdrücklich bestätigt. Der Vertrag begründet weder ein Arbeitsverhältnis noch eine Vertretungs- oder Gesellschaftsbeziehung. Eine Exklusivität wird nicht vereinbart.

2. Registrierung, Angaben und Nachweise

  1. Der Auftragnehmer muss bei Registrierung vollständige, richtige und aktuelle Angaben machen, insbesondere zu Name bzw. Firma, Geschäftsanschrift, Kontaktwegen, angebotenen Gewerken und Einsatzgebiet. Änderungen sind zeitnah im Konto zu berichtigen.
  2. Der Auftragnehmer darf nur Leistungen anbieten, zu deren Ausführung er rechtlich berechtigt ist. Soweit ein Gewerk eine Eintragung, Erlaubnis, Qualifikation oder sonstigen Nachweis voraussetzt, muss der Auftragnehmer diese Voraussetzung selbst erfüllen und auf Anfrage geeignete Nachweise vorlegen.
  3. My FixKit kann Angaben und Dokumente im angemessenen Umfang prüfen oder weitere Nachweise anfordern. Eine Freischaltung oder ein Prüfhinweis ist keine behördliche Zulassung und keine Garantie für die Qualität, Rechtmäßigkeit oder spätere Ausführung der Leistung.

3. Nutzerkonto und Sicherheit

  1. Zugangsdaten und Zugangsmittel (einschließlich der Anmeldung über Drittanbieter) sind vertraulich zu behandeln und gegen Zugriff Dritter zu sichern. Der Auftragnehmer muss My FixKit unverzüglich informieren, wenn ein Konto kompromittiert sein könnte.
  2. Der Auftragnehmer haftet für Aktivitäten über sein Konto, soweit er diese zu vertreten hat. My FixKit darf bei konkretem Sicherheitsrisiko angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen und den Zugang vorübergehend beschränken.

4. Vermittlungsleistung, Zuordnung und Sichtbarkeit

  1. My FixKit stellt eine digitale Plattform bereit, auf der passende Kundenanfragen angezeigt und Kontakte zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern angebahnt werden können. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Anfragen, eine bestimmte Reichweite oder einen Auftrag besteht nicht.
  2. Für die Zuordnung zu einer Anfrage sind insbesondere das ausgewählte Gewerk und die Übereinstimmung zwischen Einsatzgebiet des Auftragnehmers und der Postleitzahl bzw. dem Ort des Auftrags maßgeblich. Die Anzeige dient der Orientierung; sie ist keine Empfehlung oder Qualitätszusage von My FixKit.
  3. My FixKit kann Anfragen aus technischen, rechtlichen oder Sicherheitsgründen zurückhalten, entfernen oder den Zugang zu Funktionen beschränken. Zum Start werden keine bezahlten Platzierungen oder gegen Entgelt erworbenen Ranking-Vorteile angeboten.

5. Interessenbekundung, Angebote und Kontaktfreigabe

  1. Eine Interessenbekundung über My FixKit ist zunächst unverbindlich und stellt für sich genommen weder die Annahme eines Auftrags noch einen Werkvertrag dar. Ein Angebot des Auftragnehmers und dessen Annahme sind zwischen den Parteien gesondert zu klären.
  2. Kontaktdaten des Auftraggebers bleiben für den Auftragnehmer verborgen, bis der Auftraggeber die Weitergabe an diesen Auftragnehmer ausdrücklich freigibt. Vor der Freigabe zeigt My FixKit an, welche Kontaktdaten an wen übermittelt werden.
  3. Nach einer Freigabe darf der Auftragnehmer die erhaltenen Daten nur zur Besprechung und möglichen Durchführung des betreffenden Auftrags verwenden. Eine Weitergabe, Werbung, anderweitige Kontaktaufnahme oder Aufnahme in eigene Werbeverteiler ist ohne separate Rechtsgrundlage unzulässig.

6. Pflichten des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer erbringt Leistungen eigenständig, sorgfältig und nach den für sein Gewerk geltenden gesetzlichen und fachlichen Anforderungen. Er ist selbst verantwortlich für notwendige Genehmigungen, Handwerksrolleneintragungen, Qualifikationen, Steuern, Versicherungen sowie Beschäftigungs- und Arbeitsschutzpflichten.
  2. Angebote und Profilangaben müssen klar, wahrheitsgemäß und aktuell sein. Preise, Leistungsumfang, Zusatzkosten und wichtige Bedingungen sind gegenüber dem Auftraggeber transparent darzustellen.
  3. Unzulässig sind insbesondere Scheingewerke, falsche Qualifikationsangaben, Scheinaufträge, Schwarzarbeit, Spam, Belästigung, diskriminierende Inhalte, die missbräuchliche Nutzung von Kundendaten sowie Versuche, Sicherheits- oder Zugriffsbeschränkungen zu umgehen.

7. Profile, Inhalte und Nutzungsrechte

  1. Der Auftragnehmer bleibt Inhaber seiner Texte, Bilder, Logos und sonstigen Inhalte. Er versichert, dass er die für die Veröffentlichung erforderlichen Rechte besitzt und keine Rechte Dritter verletzt.
  2. Für die Dauer der Veröffentlichung räumt der Auftragnehmer My FixKit ein einfaches, nicht ausschließliches und unentgeltliches Recht ein, diese Inhalte technisch zu speichern und innerhalb der Plattform darzustellen, soweit dies für Profil, Vermittlung und Betrieb der Plattform erforderlich ist.
  3. Der Auftragnehmer kann Inhalte über die bereitgestellten Funktionen ändern oder entfernen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und notwendige Sicherungskopien bleiben unberührt.

8. Ranking und Auffindbarkeit

  1. Zum Start richtet sich die Zuordnung von Anfragen vorrangig nach dem Gewerk und dem Einsatzgebiet bzw. der Postleitzahl. Es gibt zum Start keine bezahlte Bevorzugung.
  2. My FixKit wird die Beschreibung der tatsächlich verwendeten Hauptparameter aktuell halten, wenn sich Sortierung oder Empfehlungen wesentlich ändern.

9. Bewertungen

  1. Bewertungen dürfen nur im Zusammenhang mit einer über My FixKit angelegten Anfrage und einer tatsächlichen Kommunikation oder Beauftragung abgegeben werden. My FixKit kann eine Bestätigung zum Auftrag verlangen.
  2. Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein. Gekaufte, erfundene, manipulierte oder von nicht beteiligten Personen abgegebene Bewertungen sind untersagt. Der Auftragnehmer kann eine Bewertung über die Meldefunktion beanstanden und auf sie antworten, sofern diese Möglichkeit technisch angeboten wird.
  3. My FixKit kann Bewertungen anhand veröffentlichter Regeln prüfen und rechtswidrige oder offensichtlich missbräuchliche Inhalte bearbeiten. Eine negative Bewertung wird nicht allein wegen ihres negativen Inhalts entfernt.

10. Gebühren und künftige kostenpflichtige Funktionen

  1. Die Nutzung ist in der ersten Version kostenlos. Es fallen derzeit keine Kontaktgebühren, Abonnementgebühren oder sonstigen Plattformgebühren an.
  2. My FixKit kann künftig kostenpflichtige Zusatzfunktionen anbieten. Diese werden erst verbindlich, wenn der Auftragnehmer vor Nutzung eine gesonderte, verständliche Beschreibung mit Preis, Steuerangaben, Auslöser der Zahlung und Kündigungs- bzw. Erstattungsregeln erhält und den kostenpflichtigen Bedingungen ausdrücklich zustimmt. Eine spätere Gebührenpflicht entsteht nicht allein durch diese Arbeitsfassung.

11. Meldungen, Moderation und Beschwerden

  1. Verdächtige, rechtswidrige oder regelwidrige Inhalte können über [Meldeformular-URL oder Melde-E-Mail] gemeldet werden. Eine Meldung soll den genauen Link, den betroffenen Inhalt, eine verständliche Begründung sowie einen erreichbaren Kontakt enthalten.
  2. My FixKit kann Inhalte nach Prüfung entfernen oder ihre Sichtbarkeit einschränken und Konten bei gewichtigen Verstößen verwarnen, vorübergehend beschränken oder beenden. Betroffene Nutzer erhalten, soweit rechtlich erforderlich, eine verständliche Begründung und Informationen zu einer internen Beschwerdemöglichkeit.
  3. Geschäftliche Nutzer können Beschwerden zu technischen Problemen, Kontobeschränkungen oder zur Anwendung dieser AGB an [Beschwerde-E-Mail] senden. Die Prüfung erfolgt unparteiisch und in angemessener Zeit. Gesetzliche Rechte, einschließlich gerichtlicher Schritte, bleiben unberührt.

12. Datenschutz und Zugriff auf Daten

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der gesonderten Datenschutzerklärung. Diese AGB sind keine Datenschutzerklärung.
  2. Während der Nutzung sieht der Auftragnehmer die Anfragen und Kontaktdaten, die ihm nach den Plattformfunktionen und einer Freigabe des Auftraggebers angezeigt werden. Daten anderer Nutzer dürfen nicht gesammelt, automatisiert ausgelesen oder für andere Zwecke weiterverwendet werden.
  3. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages kann der Zugriff auf Profil- und Vermittlungsfunktionen enden. Danach werden Daten nach Datenschutzerklärung und gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht oder gesperrt.

13. Verfügbarkeit und Haftung

  1. My FixKit bemüht sich um einen sicheren und möglichst störungsfreien Betrieb. Eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit kann nicht zugesagt werden.
  2. My FixKit ist nicht Partei des Werkvertrags zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer und führt die handwerkliche Leistung nicht selbst aus. My FixKit garantiert nicht, dass ein Auftragnehmer verfügbar ist, ein Angebot abgibt oder ein Auftrag abgeschlossen wird.
  3. Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie sonstige zwingende Haftung wird nicht ausgeschlossen.

14. Laufzeit, Beendigung und Änderungen

  1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Auftragnehmer kann ihn über die Kontofunktion oder durch Nachricht an [Kündigungs-E-Mail] beenden.
  2. My FixKit kann den Zugang aus wichtigem Grund beenden oder beschränken. Soweit keine dringende Gefahr, gesetzliche Pflicht oder schwerwiegende Verletzung entgegensteht, erhält der Auftragnehmer zuvor eine Mitteilung mit den wesentlichen Gründen.
  3. Änderungen dieser AGB gelten nicht rückwirkend. My FixKit informiert betroffene Nutzer rechtzeitig und holt erforderliche Zustimmung ein.

15. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Gerichtsstände richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt. Sollte eine Regelung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bestehen.